Ueber Wahlen, Werte und Auswahl

Die Position der LSDS zum Krieg zwischen Russland und Georgien

Es wurden viele Gedanken im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Georgien und Russland geaeussert, es wurden Positionen von Buergern und Politikern dargestellt. Zusaetzlich zu diesen Gedanken moechten wir noch Einige, insbesondere diejenigen, die versuchen, sich als Sozialdemokraten zu bezeichnen, an die historischen  Fakten  erinnern. Genauer, die sozialdemokratische Position von Steponas Kairys (bekannter litauischer Sozialdemokrat, 1878-1964 - d. Uebs.), als Reaktion auf die Ereignisse der damaligen Zeit.

Auszug aus der Monatszeitschrift „Socialdemokratas“ vom Maerz 1921:

„Jetzt ist es endgueltig klar geworden - auf  Moskaus Befehl hat das russische Militaer Georgien ueberfallen, hat die kleine sozialistische Republik niedergeworfen und richtet mit Bajonett dort eine kommunistische Ordnung ein. Karl Kautsky, der kurz vor dem russischen Angriff das Land besucht hatte, beschreibt die Ereignisse in Georgien wie folgt:

„Was gestern noch als Geruecht bekanntgegeben wurde - sagt Kautsky - haben heute die Nachrichten der Freunde aus Tiflis bestaetigt: Die bolschewistische Armee hat ohne Kriegserklaerung Georgien ueberfallen.

Es ist eine schreckliche Lage nicht nur fuer das unglueckliche Georgien, sondern auch fuer den gesamten internationalen Sozialismus entstanden. Die Tatsache naemlich, dass eine sozialistische Republik eine andere sozialistische Republik angreift.

In Georgien, wie auch in Sowjetrussland ist die Regierungsgewalt in den Haenden der Arbeiter. Jedoch Georgiens Arbeiter halten sich an andere Regierungsmethoden - an demokratische und nicht an Terrormethoden - und sie haben damit gute Resultate erzielt.

Natuerlich gefiel die Ordnung in Georgien den bolschewistischen Terroristen nicht. Aber muss deshalb ein friedlicher Nachbar - Georgien - im Blut ertraenkt werden?

Georgien existiert  nun drei Jahre als unabhaengiges Land.

Die Regierung ist dort in den Haenden der Sozialdemokraten. Diese Regierung wird bis heute von revolutionaeren Arbeitern und Landbewohnern unterstuetzt.

Am ersten Tag hat die Regierung von Georgien zum Ausdruck gebracht, dass sie mit niemandem kaempfen moechte. Dieses Versprechen hat sie bis in die juengsten Tage gehalten, obwohl die Neutralitaet (sich nicht in den Krieg  einzumischen) zu bewahren nicht leicht war.

Zuerst wurde Georgien von den Deutschen besetzt, danach erschienen verschiedene Abenteurer der Entente. Denikin war auch in Georgien eingefallen. Jeder von ihnen wollte Georgien auf seine Seite ziehen und in den Krieg verwickeln. Georgien konnte sich von allen freimachen.

In der letzten Zeit bekam  Georgien zwei  neue Nachbarn: die Sowjetrussen und Aserbeidschan - beide kommunistische Republiken.

Georgiens Lage wurde jedoch dadurch nicht besser. Die Sowjetrussen wollten Georgien zu ihrem Untertan machen. Georgien stellte sich entschlossen gegen diese Bestrebungen der Sowjetrussen.

Indem Georgien sich neutral verhielt, wurde es dadurch zum Gegner der Sowjetrussen. Ungeachtet aller Anstrengungen, mit den Sowjetrussen friedlich nebeneinander zu leben, gelang  es Georgien nicht, dieses zu erreichen.

Als es den Russen nicht gelungen war, in Georgien kommunistische Aufstaende anzuzetteln, wurde schliesslich im Mai 1920 ein Vertrag unterzeichnet.

Dieser Vertrag mit Georgien brachte den Russen grossen Nutzen, denn sie erhielten dadurch die Moeglichkeit, mit dem Westen Handel zu treiben. Selbst Lenin hatte dies anerkannt. Die Bolschewisten, wie auch die Imperialisten im Westen, setzten jedoch die Gewalt an die erste Stelle. Den Friedensvertrag hielt  Georgien ehrlich ein, jedoch nicht Russland. Gleich nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages ueberfiel die Armee der Sowjetrussen Georgien, wurde aber geschlagen.

Danach versuchten die Russen wieder in Georgien Revolutionen anzuzetteln. Ungeachtet der riesenhaften Geldsummen, die aus Moskau flossen, fanden die Kommunisten keine Zustimmung bei den Arbeitern und den Landbewohnern. Danach stoppten die Russen die Lieferung von Erdoel, obwohl sie dies im Friedensvertrag versprochen hatten, um auf diese Weise die Industrie und die Eisenbahn Georgiens zu vernichten.

Als die tuerkischen Nationalisten unter Fuehrung von Kemal Pascha in Armenien einfielen, entstand fuer Georgien auch von dritter Seite eine Gefahr. Man verlor jedoch nicht die Hoffnung. Die Georgier hofften, dass die Russen das Selbstbestimmungsrecht nicht mit Fuessen treten und ihre Republik nicht angreifen wuerden.

Die Georgier freuten sich,als sie von den Russen die Nachricht erhielten, dass diese endlich den Friedensvertrag erfuellen wollten. Und wahrlich. Die Russen teilten mit, dass die Georgier Waggons und Lokomotiven nach Baku in Bewegung setzen duerfen und dass sie das noetige Erdoel erhalten wuerden. Dieser erneuerte Vertrag war schon unterzeichnet als ich Tiflis verliess. War voller Hoffnung, aber ich wurde enttaeuscht.

Hatte Georgien bereits verlassen gehabt, als die Zeitungen mitteilten, dass der Vertrag eine List war. Das Ziel des Vertrages war, die georgischen Waggons und Lokomotiven in Besitz zu nehmen. Zwei hundert Kesselwagen und eine groessere Anzahl von Lokomotiven, die die Georgier auf den Weg nach Baku geschickt hatten, haben die Russen requiriert; die Eisenbahner wurden ebenfalls festgehalten - sie haben viele Unannehmlichkeiten ertragen muessen.

Nach all dem braucht man sich nicht zu wundern, dass die rote russische Armee, ohne Kriegserklaerung nach Georgien einfiel, dort pluendert, mordet und Willkuer ausuebt. Schrecklich ist dieser Bruderkrieg, den die Apostel der III Internationale innerhalb der Arbeiter verursachten. Eine noch groessere Verschmaehung der Idee des Sozialismus und der Revolution kann niemand erwarten.

Unsere georgischen Brueder warten auf moralische Hilfe aller Arbeiter in der Welt. Mit der Anteilnahme der Sozialisten aller Laender werden sie staerker  im hartnaeckigen Kampfe sein. Sie brauchen jedoch  Anteilnahme von solchen Sozialisten, denen der Sozialismus und die Befreiung der arbeitenden Menschen ein lebendiges Ideal und nicht Vorwand ist, die Macht zu erlangen, um raeuberische Feldzuege zu fuehren“. (Soweit K. Kautsky - d. Uebers.).

Die Internationale der Arbeiter, gegruendet am 21-25. Mai 1923 in Hamburg waehrend des internationalen Kongresses, an dem 620 Delegierte aus 30 Staaten teilnahmen und die die ehemaligen Mitgliedsparteien der Internationalen von Bern und Wien vertraten, haben unter anderem eine Resolution ueber „Imperialistische Friedensvertraege und die Aufgaben der Arbeiterklasse“ angenommen. In ihr wurde dargelegt, wie die nationalen und religioesen Minderheiten verteidigt werden sollen. Es wurde gefordert: sich dem Kolonialismus und dem Zustandekommen von geheimen Kriegsvereinba-rungen und Buendnissen zu widersetzen. Ferner, eine allgemeine Abruestung anzustreben, sowie die Forderung an Russland, die Armee aus Georgien abzuziehen und das Selbstbestimmungsrecht fuer Armenien und Georgien zu gewaehren. Die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) wurde damals von Steponas Kairys vertreten.

Zu bemerken ist, dass die Geschichte der Beziehungen von Russland und Georgien sich wiederholt. Die Sozialdemokratische Union Litauens (LSDS) setzt die prinzipientreue sozialdemokratische Politik von Steponas Kairys fort und unterstuetzt  den Widerstand Georgiens gegen die imperialistischen Absichten von Russland.

Arvydas Akstinavičius
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Union Litauens

Uebersetzt aus der litauischen Sprache
von Kasparas Dikšaitis

UEBERSETZUNG AUS DER LITAUISCHEN SPRACHE

Die Rede des Parteivorsitzenden Arvydas Akstinavičius auf der

LSDS -Konferenz am 15. 12. 2007 in Vilnius

Sehr geehrte Gaeste und Freunde der Konferenz,

Die Union der Litauischen Sozialdemokraten (LSDS)  tritt nun in das Marathon der Wahl des Parlaments (Seimas) von 2008 ein. Die Losung der LSDS zur Wahl des Seimas im Jahre 2004 hiess: „Schluss mit dem Unsinn!“  Das, was wir vor vier Jahren noch als Unsinn ansehen mochten, muss heute, leider, als Verschwoerung gegen den Staat benannt werden.  Aus diesem Grunde sollte auch unsere Losung transformiert werden in „ Stoppt  die Verschwoerung  gegen den Staat. Geht alle zur Wahl!“ Alle zur Wahl, denn auf diesem demokratischen Wege koennen die Buerger nicht nur die Verschwoerung gegen den Staat aufhalten, sondern auch fuer ihr eigenes Leben die Moeglichkeit der positiven Veraenderungen  erlangen.

Der heutige politische Zustand erinnert an die Zeitspanne der Jahre 1939-1940. Die Staatsfuehrung (der Praesident)  - unsicher,  unentschieden, klar zu erkennen gebend, dass sie keine Massnahmen  oder Schritte unternehmen  wird, um die Lage zu bessern.

Was bedeutet der Ausspruch seiner Exzellenz von heute: „Ich bin an der Seite der Lehrer!“, wenn ohne jegliches Veto, ohne  Widerspruch das die Bildung und Wissenschaft niederdrueckende, antisoziale, den Staat in die Schulden zwingende Budget unterzeichnet wird.  Die nachfolgende Ansprache des Praesidenten an das Volk kann man nur als die erhobene, weisse Fahne - also Kapitulation - betrachten.

Was bedeutet fuer Litauen der sogenannte „dreikoepfige Drache“? Ich kann dazu nur sagen, dass der vom Staat und Kaufleuten  gemeinsame Energetische Akt  seinem Geiste nach an den Ribbentrop-Molotov-Pakt  der Vorkriegszeit erinnert. Die Parallelen sind offensichtlich: die Atomkraft - auf dem litauischen Territorium, die Energie - im russischen energetischen Raum.  Derjenige, der ueber die Energie herrscht, der wird praktisch auch den Staat beherrschen.  In diesem Falle passt sehr gut der Ausspruch von frueher : „Vilnius gehoert uns und wir den Russen!“

Die Folgen sind ebenso offensichtlich: die Preise  fuer die Elektrizitaet werden sichtbar steigen und hoeher klettern - das  Niveau  des Lebensunterhalts und  seiner Qualitaet  bei den Menschen dagegen fallen.  Somit ist die Vergroesserung der sozialen Unterschiede programmiert.  Es werden nur diejenigen gut leben, die auch bis jetzt gut gelebt haben und die von solchen „Dreikoepfigen“- oder aehnlichen „Drachen“-Projekten profitieren.

Ich moechte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass solche „Drachen“- Projekte aus der Tasche des Staates, d.h., von jedem von uns,  riesige Geldsummen  saugen,  von welchen sich Einige sich sehr gut ernaehren. Aus diesem Grunde  reicht das Geld fuer  Bildung,  Gesundheitsschutz, Kultur, Renten u.s.w.  nicht aus.  Die Privatisierung des „Verteilungsnetzes West“ (VST) ist dafuer ein typisches Beispiel.

Die Emigration der Litauer setzt sich fort und wird sich auch weiterhin fortsetzen. Die Zahl der auslaendischen Neuankoemmlinge waechst.  Ich bezweifle sehr, ob irgend jemand aus der jetzigen Regierung jemals ein Gefahrensignal setzt, wenn dieser Prozess die kritische  Grenze uebersteigt und fuer die nationale Sicherheit gefaehrlich wird.

An den politischen Zustand von 1939/40 erinnert auch das jetzige Parteiensystem Litauens. Damals war nur eine Regierungspartei aktiv - die Nationalen; die uebrigen wurden geschlossen,  auseinandergetrieben, verboten oder auf andere Weise  fuer nicht empfehlenswert erklaert.  Jetzt haben wir das Gleiche. Was stellt der Litauische Seimas ( Parlament) heutzutage eigentlich dar? Er besteht aus einer regierenden Partei mit einigen Ablegern:  LSDP,  Konservative,  Landpartei, Liberale, Liberaldemokraten, Arbeitspartei.  Und wo sind die anderen Parteien? Sie sind zwar noch nicht geschlossen oder verjagt, doch werden ihre Taetigkeiten von der Regierungspartei  erschwert oder als nicht empfehlenswert deklariert. Die nicht empfehlenswerten Parteien selbst, wurden bereits ebenfalls „auseinander empfohlen“: die Nationalen und Christdemokraten zu den Konservativen, den Zentristen  und anderswohin, - wohin, kann man es zur Zeit  noch nicht einmal genau sagen. Auf diese Weise werden  Parteien zerstoert,  die noch gewisse politische Werte besassen  und denen die Ideologie u. a.  wichtig war.

Ich moechte die Aufmerksamkeit darauf lenken,  dass die Sozialdemokratische Union, mit einigen aktiveren Gesellschaftsgruppen, gewerkschaftlichen Organisationen und einzelnen, aktiveren Buergern  praktisch  von den politischen Organisationen allein uebrig geblieben ist.

Wir empoeren uns ueber Russland:  Wie undemokratisch es doch ist, die Wahlen - eine Farce, die Diktatur und die Zensur nehmen  dort die Oberhand etc. In die Duma gelangten die Partei V. Putins und deren drei Satelliten. Und wie ist es bei uns? Bei uns ist es fast ebenso.

Blicken wir auf das Nachrichtenwesen: Was wir sehen, sind  nur einige wenige Publikationen, einige  buergerlich-patriotisch gesinnte Journalisten. Das ist alles gegen das journalistische Monster der Regierung!  Ist es nicht Russland aehnlich?

Das, was ich mit der politischen Lage in der Zeit von 1939/40 verglichen habe,  sagte ich nicht von ungefaehr. Man muss erkennen,  dass die Zeitspanne von 2008-2012 fuer Litauen wirklich sehr wichtig ist.  In dem Sinne wichtig, dass - wenn alles so bleibt wie bisher - wir wirklich wer weiss wo landen werden.

Bleibt denn noch irgendeine Moeglichkeit, sich aufzurichten?  Zweifelsohne - ja!  Ich wuensche mir sehr, dass wir uns der Verantwortung bewusst werden, die der Sozialdemokratischen Union zuteil wird, ganz gleich wie wir unsere Moeglichkeiten bewerten. Die Verantwortung fuer Litauen, seine Buerger und nicht zuletzt die Verantwortung fuer sich selbst. Ohne uns und ohne die hier Versammelten hat kein anderer die Moeglichkeit, irgendetwas zu aendern.  Und er hat sie  deshalb nicht, weil er es nicht will, denn die Moeglichkeit,  Dinge zu aendern, haben nur diejenigen, die aendern wollen  und wissen, was und wie man aendern muss.

Unser Programm ist noch unreif. Wir werden viel daran arbeiten muessen, es zu vervollkommnen. Es stimmt nicht, dass die Programme aller Parteien gleich sind. Den Menschen muss man die Wahrheit sagen, und nicht das, was sie hoeren moechten. Ich verstehe es, wenn sie die Besserung der Lebensverhaeltnisse schnell haben wollen, noch heute und ohne Verzoegerungen.  Doch dieses heisst - niemals.  Wuerden wir regieren,  wuerden die Menschen die positiven AEnderungen in einigen Jahren spueren. Wenigstens stelle ich es mir so vor. Demnach ist ihre Wahl wie folgt: Entweder  in ein paar Jahren, oder niemals.

Ich muss leider den Vorwurf machen, dass nach den Gemeindewahlen ein Teil   unserer Ortsvereine nachgelassen hat. Es ist jetzt die richtige Zeit,  anzufangen, sich intensiv zu betaetigen.  Denken wir an das uns von dem sozialdemokratischen Patriarchen  Steponas Kairys hinterlassene politische Testament - was gut fuer Litauen ist, muss auch fuer die Sozialdemokraten gut sein.

Uebersetzt von Irena Dikšaitienė